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Aus, aus und vorbei... Keine Studiengebühren mehr in NRW!

Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren ist beschlossene Sache

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Für die rund 472.000 Studierenden in NRW dürfte dies ein schönes Wochenende werden. Grund genug zum Feiern haben sie ja, denn am gestrigen Donnerstag wurde beschlossen, dass die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen ab dem Wintersemester 2011 entfallen.

Hochschulministerin Svenja Schulze verkündete in der Plenardebatte: „Bildungspolitik ist die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts. Sie vermeidet soziale Reparaturkosten und ermöglicht langfristig Mehreinnahmen und Minder-ausgaben.“

Als Ausgleich für die Studiengebühren sollen jährlich 249 Millionen Euro an die öffentlich-rechtlichen und staatlichen Hochschulen fließen. Die Grundfinanzierung in Höhe von 4.5 Milliarden Euro bleibt dabei unangetastet.

Das Gesetz hält weiterhin fest, dass die Ausgleichszahlungen zweckgebunden für die Verbesserung von Studium und Lehre verwendet werden müssen. Sie werden nach der Anzahl der Studierenden, die sich in der 1,5-fachen Regelstudienzeit befinden, pro Hochschule aufgeschlüsselt. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Kompensationsgelder für zusätzliches Personal, wie Professoren und Tutoren, eingesetzt werden und nicht zum Ausbau der Studienplätze.

 

Quelle: Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen. Zur offiziellen Pressemitteilung geht es hier.

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